E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 300 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Amtshaftung für Pressemitteilung

Für wahrheitsgemäße Angaben über Missstände durch die Pressemitteilung einer Behörde besteht kein Amtshaftungsanspruch.

Wenn durch behördliches Handeln ein Schaden bei Dritten entsteht, kann dies einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben. Voraussetzung für einen Schadensersatz ist jedoch, dass das Handeln rechtswidrig und schuldhaft gewesen ist. Die Veröffentlichung von Pressemitteilungen ist allerdings weder rechtswidrig noch schuldhaft, wenn die Angaben der Wahrheit entsprechen. Entsprechend besteht dann auch für den Schaden durch eine Warnung vor Missständen kein Amtshaftungsanspruch.

So wies das Oberlandesgericht Stuttgart das Amtshaftungsbegehren eines Unternehmens ab, das wegen einer Pressemitteilung der Polizei Umsatzeinbußen in Höhe von mehreren Millionen Euro erlitten hat. Zwar war die Mitteilung anonymisiert, doch ein ortskundiger Verbraucher konnte das Unternehmen ohne weiteres identifizieren. Da allerdings die in der Mitteilung beschriebenen Sachverhalte zutreffend ausgeführt gewesen sind, fehlte es an einem rechtswidrigen Handeln der Polizeibehörde, sodass ein Anspruch entfällt.

 
[mmk]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-03-28 wid-153 drtm-bns 2024-03-28
Aufhebungsvertrag Hamburg, Betriebsverfassungsrecht Hamburg, Kanzlei Hamburg, Anwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg, Rechtsanwalt Kuendigung Hamburg, Anwalt Abmahnung Hamburg, Arbeitsrecht Fachanwalt Hamburg, Anwaelte Arbeitsrecht Hamburg, Anwalt Vorruhestand Hamburg, Fachanwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg