Bei der Kontrolle wiederholter Befristungen von Arbeitsverträgen, dürfen sich die Gerichte nicht allein auf die Überprüfung des Vorliegens eines sachlichen Grundes beschränken.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2013
Eine Bestimmung des Arbeitgebers, nach welcher ein Anspruch auf die Betriebsrente erst nach einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit besteht ist wirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013
Fordert ein Filialleiter seine Mitarbeiter ohne Anzeichen einer Erkrankung zur Krankmeldung auf, liegt hierin eine schwere Vertragsverletzung welche den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2013
Wer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2013
Trotz einer Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook, kann das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 28.01.2013
Ein öffentlicher Arbeitgeber muss die zu vergebenden Stellen nach Eigung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben, wobei sich das Kriterium des Alters als unzulässiges Differenzierungskriterium darstellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013
Beruht der Einsatz von Leiharbeitnehmern in der Regel auf einem vorhandene Personalbedarf, sind diese bei der Berechnung der Betriebsgröße im Rahmen des Kündigungsschutzes zu berücksichtigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013
Auf einen Xing-Account eines Arbeitnehmers gespeicherte Daten können unter das Geschäftsgeheimnis des Arbeitgebers fallen.
Arbeitsgericht hamburg, Urteil vom 24.01.2013
Die Raucherpause weist keinen Bezug zur betrieblichen Tätigkeit dar und ist eine rein persönliche Sache des Arbeitnehmers, weshalb für den Hin- und Rückweg zur Raucherpause kein Versicherungschutz bsteht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.01.2013
Das Kindesalter alleine kann nicht als alleiniges und maßgebliches Kriterium dafür herangezogen werden, Übernachtungsbesuche bei dem nur umgangsberechtigten Elternteil zu untersagen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.01.2013