Eine arbeitsvertragliche Regelung, welche nach der Kündigung eine Freistellung des Arbeitnehmers bis zur tatsächlichen Beendigung der Tätigkeit vorsieht, ist unwirksam.

Wird ein Arbeitnehmer in seiner Gehaltsstufe herabgesetzt, so ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet seine Entscheidung ausführlich darzulegen und zu begründen.

Der Arbeitgeber kann einen Leistungsbonus ganz streichen, wenn auch nur ein von mehreren festgelegten Zielen nicht erreicht wurde und der Arbeitgeber sich von Anfang an vorbehalten hat, die Höhe des Bonus nach billigem Ermessen festzusetzen und von dem Erreichen verschiedener Ziele abhängig zu machen.

Soll die Größe des Betriebsrats ermittelt werden, so sind im Betrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Brechnung der Größe des zu wählenden Betriebsrats miteinzubeziehen.

Eine Unterbrechung der Arbeit um vor der aufgeheizten Montagehalle ein Eis zu verzehren ist als Arbeitsunfall zu werten, weshalb die Unfallversicherung den Versicherungsschutz nicht verweigern darf.

Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.

Wird in einer Betriebsvereinbarung eine Altersgrenze geregelt, wonach das Arbeitsverhältnis endet, wenn die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht ist, so ist eine solche Altersgrenzenregelung wirksam.

Ein Arbeitgeber ist nicht ohne Weiteres dazu berechtigt die Kündigung auszusprechen, wenn ein Mitarbeiter trotz Krankenscheins an einem Bewerbungsgespräch bei einem anderen Arbeitgeber teilnimmt.

Das Sozialamt muss im Rahmen des Arbeitgebermodells auch die Kosten eines Aufenthaltsraumes für die angestellten Pflegekräfte übernehmen.

Betriebsinterne Angelegenheiten unterliegen nur dann einer arbeitsvertraglichen Geheimhaltungspflicht, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat.